AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der CONSTIN GmbH
Stand Januar 2015

A. Eingangsbedingungen

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Vertragsbedingungen zwischen der CONSTIN GmbH (im Nachfolgenden: CONSTIN) und dem Vertragspartner (im Nachfolgenden: Auftraggeber) richten sich ausschließlich nach diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Nachfolgenden: Vertragsbedingungen). Anderslautende Bedingungen gelten nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von CONSTIN. Die Annahme von Lieferungen und Leistungen sowie von Zahlungen gelten nicht als Zustimmung in diesem Sinne.

Die Vertragsbedingungen gelten nicht, soweit zwingende gesetzliche Vorschriften von den Vertragsbedingungen abweichende Regelungen enthalten.

  1. Diese Vertragsbedingungen gelten zugleich für alle zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen CONSTIN und dem Auftraggeber, auch wenn eine ausdrückliche Einbeziehung der Vertragsbedingungen in diese Vertragsverhältnisse nicht erfolgt ist.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen CONSTIN und dem Auftraggeber zum Zwecke der Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in dem Vertrag schriftlich niederzulegen, sofern sich aus diesen Vertragsbedingungen nichts anderes ergibt.
  3. Leistungen im Sinne dieser Vertragsbedingungen sind sämtliche Entwicklungs-, Fertigungs-, Prüf- und Test- sowie sonstige Leistungen, und alle Lieferungen, sofern in diesen Vertragsbedingungen nicht zwischen diesen Leistungsarten bzw. Lieferung unterschieden wird.
  4. Soweit nichts anderes vereinbart ist, und unbeschadet der Regelung gemäß Abschnitt C. Ziffer IV, behält sich CONSTIN insbesondere an Angeboten, Richtangeboten, Kostenvoranschlägen, Berechnungen, Abbildungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen ihre eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor. Die Unterlagen dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von CONSTIN Dritten zugänglich gemacht werden. Sie sind nach dem Wegfall des Zweckes für die Überlassung auf Verlangen an CONSTIN zurückzugeben.

II. Angebote

Angebote von CONSTIN sind freibleibend, sofern nichts anderes seitens CONSTIN schriftlich bestimmt ist. Technische Parameter, Angaben und Beschreibungen sind nur verbindlich, wenn sie im Angebot schriftlich ausdrücklich als verbindlich anerkannt bzw. bestätigt sind.

III. Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

  1. Der Vertragsgegenstand und insbesondere technische Parameter, die zur Bestimmung der von CONSTIN zu erbringenden Leistungen sowie der Art und des Umfanges der Verpflichtungen von CONSTIN wie auch des Auftraggebers führen, bestimmen sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, aus der schriftlichen Auftragsbestätigung von CONSTIN oder einem in Schriftform vorliegenden Vertrag oder, soweit dort nichts bestimmt ist, nach dem Stand der Technik zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Andere Elemente und insbesondere Parameter werden nur Bestandteil des Vertrages, wenn und soweit diese von CONSTIN dem Auftraggeber schriftlich unterbreitet werden und dieser nicht binnen einer Frist von 10 Tagen schriftlich widerspricht; im Übrigen bedürfen Änderungen hinsichtlich des Vertragsgegenstandes wie auch der Art und Umfang der Verpflichtungen der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
  2. Sämtliche außerhalb der gem. Ziffer III.1 beauftragten Leistungen von CONSTIN liegenden Tätigkeiten, insbesondere Entwicklungs-, Design-, Konstruktions- und Musterbauleistungen wie auch Anschluss-, Montage und Installationsarbeiten, sind nur Bestandteil der Leistungsverpflichtung von CONSTIN, wenn und soweit dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
  3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, CONSTIN sämtliche Informationen beizubringen, die von CONSTIN zur Erbringung der Leistungen benötigt werden.
  4. CONSTIN ist berechtigt, sämtliche Leistungen auch durch Dritte erbringen zu lassen.

IV. Preise/Preisstellung

  1. Das CONSTIN zustehende Entgelt bestimmt sich nach der schriftlichen Auftragsbestätigung oder, soweit gegeben, einem in Schriftform zustande gekommenen Vertrag.
  2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind alle Preisangaben €-Preise.
  3. Die Preise verstehen sich dabei netto zuzüglich der im Zeitpunkt der Leistung bzw. Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer sowie auch etwaiger Verpackungs- und – soweit ausdrücklich vereinbart – Versandkosten.

V. Zahlungsbedingungen

  1. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen von CONSTIN innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist jeweils die Kontogutschrift bzw. der sonstige Zahlungseingang bei CONSTIN.

  1. Unbeschadet sonstiger Rechte ist CONSTIN im Falle eines Zahlungsverzuges zur Geltendmachung von Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens aber in Höhe von 10 %, berechtigt. CONSTIN ist zugleich berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzuges des Auftraggebers hinsichtlich sämtlicher offener Leistungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen.
  2. Eine Aufrechnung oder Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Auftraggeber ist nur mit von CONSTIN unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

VI. Teilleistungen/Leistungsfristen

  1. CONSTIN ist zu Teilleistungen berechtigt.
  2. Für Leistungen, die CONSTIN schuldet, sind Fristen nur verbindlich, wenn und soweit diese von CONSTIN ausdrücklich und verbindlich schriftlich zugesagt wurden.
  3. Die Einhaltung solcher verbindlicher Fristen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher etwaig vom Auftraggeber zu liefernder Unterlagen, Freigaben und Genehmigungen, die rechtzeitige Klärung aller im Zusammenhang mit der von CONSTIN geschuldeten Leistung stehenden Vorfragen und technischen Klärungen sowie die Einhaltung der Zahlungsbedingungen und aller sonstigen Vertragsverpflichtungen des Auftraggebers voraus. Für den Fall, dass vorgenannte Voraussetzungen nicht vorliegen, verschiebt sich die Leistungsfrist (mindestens) entsprechend um die Zeit der Dauer des die Einhaltung der verbindlichen Frist hindernden Umstandes.
  1. Verhindern höhere Gewalt, Streik oder Aussperrung oder sonstige – auch vorhersehbare – Ereignisse außerhalb des Willens von CONSTIN die Erfüllung der Leistungsverpflichtung, verlängern sich die Fristen für die geschuldete Leistung für die Dauer der Behinderung; zu diesen Ereignissen zählen auch Verzögerungen von Leistungen von Vorlieferanten von CONSTIN, es sei denn, CONSTIN hat diese Verzögerungen verschuldet.
  2. Soweit CONSTIN eine Leistung schuldet, kann der Auftraggeber aufgrund einer Leistungsverzögerung nur im Rahmen der gesetzlichen Bedingungen, und dabei auch nur unter der Voraussetzung zurücktreten, dass die Verzögerung von CONSTIN zu vertreten ist. Eine Fristsetzung muss (mindestens) in der Weise erfolgen, dass es CONSTIN möglich ist, innerhalb einer angemessenen Frist Nacherfüllung unter Einschluss auch eines (auch zeitlich) möglichen Bezuges von Vor- bzw. Fremdleistungen  zu erwirken. Ein etwaiger Rücktritt muss unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Frist erfolgen.
  3. Der Auftraggeber darf die Entgegennahme von Leistungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.

VII. Gefahrübergang, Versand

  1. Soweit im Rahmen der von CONSTIN vertraglich zu erbringenden Leistungen Auslieferungen, insbesondere in Form von Designfunktionsmodellen, Prototypen, Zeichnungen und Bildern wie auch sonstige Produkten, an den Auftraggeber zu leisten sind, und soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung Ab Werk Berlin mit Gefahrübergang zum Zeitpunkt der Übergabe an den ersten Frachtführer bzw. bei grenzüberschreitenden Lieferungen EXW (Incoterms 2000) Berlin (Deutschland). Verzögert sich die Auslieferung aufgrund eines vom Auftraggeber zu vertretenden Umstandes oder erfolgt die Auslieferung auf Wunsch des Auftraggebers zu einem späteren als den vereinbarten Liefertermin, so geht die Gefahr mit dem auf den Tag der Mitteilung der Lieferbereitschaft folgenden Werktages  auf den Auftraggeber über; CONSTIN ist bereit, für den Auftraggeber auf entsprechenden Wunsch und auf dessen Kosten hin entsprechenden Versicherungsschutz einzuholen.
  2. Soweit nichts anderes bestimmt ist, hat der Auftraggeber die Beförderung der Lieferung Ab Werk Berlin – bei grenzüberschreitenden Lieferungen EXW (Incoterms 2000) Berlin (Deutschland) – vorzunehmen.

VIII. Mängelhaftung

  1. Für Mängel leistet CONSTIN in der Weise Gewähr, dass Nacherfüllung nach Wahl von CONSTIN erfolgt. Ein Rücktritt vom Vertrag ist dem Auftraggeber nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen und erst nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung gestattet. Das Recht zur Minderung nach entsprechend fehlgeschlagener Nacherfüllung bleibt unberührt.
  2. Ein zur Geltendmachung von Mängelhaftung berechtigender Mangel liegt nicht vor bei nur unerheblicher Abweichung der Leistungen von der vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit. Gleichermaßen ist eine Mängelhaftung ausgeschlossen, wenn die Leistungen, insbesondere auch von CONSTIN entwickelte Prototypen oder Funktionsmodelle, durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Wartung, ungeeignete Lagerung, übermäßige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel (einschließlich systemwidriger oder nicht hinreichend leistungsfähiger bzw. kompatibler Hardware) oder natürliche Abnutzung beeinträchtigt sind oder werden. Nimmt der Auftraggeber oder ein Dritter an den Leistungen von CONSTIN Veränderungen oder unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten vor, oder erfolgt eine Auswechselung mit Teilen oder die Verwendung von Verbrauchsmaterialien, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt ebenfalls eine diesbezügliche Mängelhaftung von CONSTIN.
  3. Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Leistung  nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  4. Jeglicher Schadensersatzanspruch für Mängelhaftung beschränkt sich auf unmittelbare Schäden, und zwar wiederum beschränkt auf einen Wert in Höhe der Vergütung der mangelhaften (ggfs. Teil)-leistung. Im Übrigen sind sämtliche Ansprüche aus Mängelhaftung gegen CONSTIN ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für die Geltendmachung von direkten und indirekten Schäden einschließlich des Anspruches auf entgangenen Gewinn, wie auch von Ansprüchen auf Folgekosten.

Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, wenn in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Die Haftung wegen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens  beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit dem Vorstehenden nicht verbunden.

IX. Lieferungen

  1. Hat CONSTIN Vorleistungen vor der Serienlieferung erbracht, wird CONSTIN mit der Herstellung und/oder Lieferung von Serienprodukten erst beginnen, nachdem, der Auftraggeber diese Leistungen abgenommen hat. Von CONSTIN etwaig zugesicherte Termine hinsichtlich der Herstellung und/oder Lieferung von Serienprodukten verschieben sich im Falle der Verzögerung der Abnahme um den Verzögerungszeitraum.
  2. CONSTIN schuldet dem Auftraggeber lediglich die Ausführung der Serienleistung gemäß den durch die abgenommenen Leistungen bestimmten Parametern.
  3. Der Auftraggeber hat für eine wirksame Geltendmachung von Beanstandungen offensichtliche oder erkennbare Mängel der Serienprodukte unverzüglich, spätestens aber 10 Tage nach Leistungsausführung oder Lieferung durch CONSTIN, versteckte Mängel ebenfalls unverzüglich, spätestens 10 Tagen nach Entdeckung, schriftlich CONSTIN anzuzeigen; entscheidend ist dabei der rechtzeitige Zugang bei CONSTIN.
  4. Mängelansprüche bei Serienprodukten verjähren in 24 Monaten ab Lieferung. Als Lieferzeitpunkt gilt die Bereitstellung der Lieferung von CONSTIN zur Abholung an den Frachtführer oder an den Auftraggeber.
  5. Hinsichtlich der Rücknahme und Entsorgung von Altgeräten gilt nachfolgendes.
  6. Soweit durch die Richtlinie 2002/96/EG über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE-Richtlinie) und ihre Umsetzung in jeweils geltendes Landesrecht nicht zwingend anderweitig vorgeschrieben, übernimmt der Auftraggeber die Verantwortung und die Kosten für die Rücknahme und die Entsorgung der von CONSTIN gelieferten Elektro-Altgeräte nach Ablauf ihrer Nutzungszeit und stellt CONSTIN von seinen Pflichten gemäß § 10 Abs. 2 ElektroG und damit zusammenhängenden Forderungen Dritter frei.
  7. Der Auftraggeber hat Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich dazu zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Versäumt der Auftraggeber, Dritte, an die er die gelieferten Serienprodukte weitergibt, vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, ist der Auftraggeber verpflichtet, die gelieferten Serienprodukte nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften zu entsorgen.
  8. Der Anspruch von CONSTIN auf Übernahme/ Freistellung durch den Auftraggeber verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Serienproduktes. Die zweijährige Frist zur Ablaufhemmung beginnt frühestens mit dem Zugang der schriftlichen Mitteilung des Auftraggebers bei CONSTIN über die Nutzungsbeendigung.

B. Schlussbedingungen

I. Eigentumsvorbehalt

  1. Soweit CONSTIN dem Auftraggeber Lieferungen, insbesondere auch die Lieferung von Designfunktionsmodellen, Prototypen, Werkzeugen oder Serienteilen, erbringt, bleiben diese bis zur Erfüllung sämtlicher CONSTIN gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehender offener Forderungen im Vorbehaltseigentum von CONSTIN.
  2. Vor Erlangung des Eigentums ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Leistung oder Leistungen zu verpfänden, sicherungshalber zu übereignen oder anderweitig zu belasten. Eine Weiterveräußerung ist dem Auftraggeber nur nach Erlaubnis durch CONSTIN gestattet.
  3. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehaltes hat der Auftraggeber bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter CONSTIN unverzüglich zu benachrichtigen.
  4. Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist CONSTIN nach erfolglosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten angemessenen Frist zur Leistung zum Rücktritt und zur Rückforderung berechtigt. Die gesetzlichen Bestimmungen zur Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bleiben unberührt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.

II. Verwendung der Leistungen

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, darf der Auftraggeber die von CONSTIN entwickelten und gefertigten Leistungen nur entsprechend den von CONSTIN festgelegten Bestimmungen vervielfältigen und verbreiten.
  2. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, das Design oder Teile des Designs auf andere Gegenstände zu übertragen.
  3. Auf Verlangen von CONSTIN hin wird der Auftraggeber auf den von CONSTIN entwickelten Leistungen wie auch auf seinen sich auf die Leistungen und Lieferungen beziehenden Materialien CONSTIN jeweils benennen.

III. Ausschluss/Begrenzung von Schadensersatzansprüchen

Soweit nicht schon vorstehend unter Abschnitt A. Ziffer VIII. geregelt, sind sämtliche Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (im Folgenden: Schadensersatzansprüche) des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verschuldens bei Vertragsschluss, Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit insbesondere in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten zwingend gehaftet wird. Die Haftung wegen wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf  den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit dem Vorstehenden nicht verbunden.

IV. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte

  1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, behält sich CONSTIN sämtliche Urheberrechte oder sonstige gewerblichen Schutzrechte (im folgenden: Schutzrechte) an den von CONSTIN vertraglich erbrachten Leistungen, insbesondere den Leistungen gemäß Abschnitt B. Ziffer I., ausdrücklich vor, einschließlich des Rechts zur Anwendung. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, Leistungen von CONSTIN nur im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks zu verwenden; eine weitergehende Verwendung, insbesondere ein Zugänglichmachen Dritten gegenüber, ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von CONSTIN zulässig.

Die weitergehenden Bestimmungen der Ziffer V. bleiben durch die vorstehende Regelungen unberührt.

  1. Soweit anderes vertraglich nicht bestimmt ist, ist CONSTIN verpflichtet, die Leistungen lediglich im Land des Leistungsortes frei von Schutzrechten Dritter  zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von CONSTIN erbrachte, vertragsgemäß genutzte Leistungen gegen den Auftraggeber berechtigte Ansprüche erhebt, haftet CONSTIN gegenüber dem Auftraggeber innerhalb der in Abschnitt B. Ziffern I. 1. i) bzw. II.4 bestimmten Fristen wie folgt:
  2. CONSTIN wird nach ihrer Wahl auf ihre Kosten entweder ein Nutzungsrecht für die betroffene Leistung oder Lieferung erwirken, die betroffene Leistung so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder es austauschen. Ist dies CONSTIN nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zur Verfügung.
  3. Die Pflicht von CONSTIN zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach Abschnitt A. Ziffer VIII.4.
  4. Die vorstehend genannten Pflichten von CONSTIN bestehen nur, soweit der Auftraggeber CONSTIN über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und CONSTIN alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Auftraggeber die Nutzung der Leistung aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
  5. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat.
  6. Ansprüche des Auftraggebers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Auftraggebers, durch eine von CONSTIN nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Leistungen vom Auftraggeber verändert oder zusammen mit nicht von CONSTIN erbrachten Leistungen und Lieferungen eingesetzt werden.

V. Geheimhaltung

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, bleiben Unterlagen jedweder Art, die CONSTIN dem Auftraggeber im Rahmen des Vertrages zur Verfügung gestellt hat, Eigentum von CONSTIN, und sind auf Verlangen von CONSTIN an diese  zurückzugeben.
  2. Der Auftraggeber wird alle Informationen, Geschäftsvorgänge und Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, nur zur Erfüllung der ihm nach dem Vertrag obliegenden Verpflichtungen nutzen und gegenüber Dritten vertraulich behandeln.
  3. Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleibt die Pflicht zur Vertraulichkeit auch nach Beendigung des Vertrages für die Dauer von 5 Jahren bestehen. Sonstige etwaig weitergehende vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen des Auftraggebers bleiben hierdurch unberührt

VI. Sonstiges

  1. Der Auftraggeber hat CONSTIN von bei ihm etwaig entstanden Ansprüchen aus dem Arbeitnehmererfindungsgesetz freizustellen.
  2. Ansprüche gegen CONSTIN, gleich aus welchem Grunde, kann der Auftraggeber nur mit Zustimmung von CONSTIN an Dritte abtreten.
  3. Erfüllungsort ist der Sitz von CONSTIN.
  4. Gerichtsstand ist Berlin-Charlottenburg. CONSTIN ist zugleich nach ihrer Wahl auch berechtigt, an dem sich aus dem Sitz des Auftraggebers ergebenden Gerichtsstand gegen den Auftraggeber zu klagen.
  5. Es gilt – ggfs. ergänzend zu den Vertragsbedingungen – deutsches Recht.
  6. Der Auftraggeber erkennt an, dass CONSTIN an das deutsche Recht, insbesondere das Außenwirtschaftsgesetz, die aufgrund des vorgenannten Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen und sämtliche sonstigen Außenwirtschaftsregelungen gebunden ist.

Sämtliche, von CONSTIN zu erbringenden Leistungen stehen deshalb unter dem Vorbehalt, dass die jeweils erforderlichen Genehmigungen erteilt worden sind und auch im Übrigen sämtlichen Voraussetzungen für eine Ausfuhr vorliegen.